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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sanitätshaus Misburg GmbH & Co. KG

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen uns, der Sanitätshaus Misburg GmbH & Co. KG, Waldstraße 10, D-30629 Hannover; Tel. +49(0)511-5865013; Email info@gerafiah.de; eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRA 204423; USt-IdNr.: DE316169263, vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin Sanitätshaus Misburg Verwaltungs GmbH (Komplementärin), geschäftsansässig ebenda; eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 216140 und vertreten durch ihren Geschäftsführer Benjamin Böer (nachfolgend „wir“ oder „Gerafiah“ genannt) und Ihnen (nachfolgend „Sie“ oder „Kunde“ genannt) als Käufer über unseren Onlineshop (nachfolgend unser „Onlineshop“ genannt) geschlossen werden, aufrufbar unter den Internetseiten https://gerafiah.de (nachfolgend "Internetseiten" genannt). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Kaufvertrags gültige Fassung der AGB.

 

1.2 Angesprochener Kundenkreis

Unser Onlineshop richtet sich an Sie als Verbraucher (iSd. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – „BGB“) oder Unternehmer (iSd. § 14 BGB – zB. wenn Sie als Unternehmen bestellen) oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Die Bedingungen zu Ziff. I. dieser AGB gelten gegenüber allen Kunden. Ziff. II. gilt nur gegenüber Verbrauchern. Ziff. III. gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend zusammen „Unternehmer“ genannt). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer iSd. § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden

Diese AGB gelten ausschließlich, d.h. abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (z.B. Einkaufsbedingungen) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen ihm gegenüber vorbehaltlos ausführen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Bestellprozess

Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie können aus unserem Onlineshop-Sortiment Waren auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem virtuellen so genannten Warenkorb ("Warenkorb") sammeln. Wenn Sie die im Warenkorb befindliche(n) Ware(n) bestellen möchten, können Sie über die Schaltfläche „Bestellen“ bzw. „Zur Kasse gehen“ auf unserer „Check-Out“- Seite Ihre persönlichen Daten eingeben und sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden, falls Sie bereits über ein solches verfügen. Die Registrierung eines Kundenkontos ist keine Bestellvoraussetzung. Die mit einem Sternchen gekennzeichneten Daten sind Pflichtangaben. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ nach Auswahl der von Ihnen gewünschten Zahlungsart geben Sie einen rechtsverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken Ihrer Bestellung können Sie die Daten jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigen Sie gleichzeitig, mit der Geltung dieser AGB einverstanden zu sein und erklären, unsere Datenschutzhinweise sowie (falls Sie als Verbraucher handeln) die Verbraucherwiderrufsbelehrung gelesen zu haben. Die vorgenannten Rechtstexte können Sie bevor Sie die Schaltfläche „Kaufen“ betätigen über einen dortigen Link aufrufen.

Alternativ können Sie eine Bestellung (als „Gast“, d.h. ohne Registrierung eines Kundenkontos) durchführen, indem Sie direkt aus Ihrem Warenkorb heraus durch Betätigen der Schaltfläche „PayPal“ zu „PayPal“ weitergeleitet zu werden („PayPal Express“), sich dort einzuloggen und Ihren Kauf dort bestätigen. Die Rechnungs- und Versanddetails übernehmen aus den unter Ihrem PayPal- Profil hinterlegten Angaben.

 

2.2 Zustandekommen des Kaufvertrages

Wir schicken Ihnen daraufhin eine Bestellbestätigung per E-Mail ("Bestellbestätigung") zu, in welcher Ihre Bestellung aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt gleichzeitig die Annahme Ihres Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt hierdurch, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware zustande. In der Bestellbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Ihrer Bestellung und unseren AGB nebst Verbraucherwiderrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular) sowie die Rechnung von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sie können Ihre vergangenen Bestellungen unter Ihrem Kundenkonto einsehen, falls Sie ein solches registriert, haben (Ziff. 3).

 

2.3 Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

3. Registrierung eines Kundenkontos

3.1 Einrichtung

Sie können in unserem Onlineshop ein Kundenkonto registrieren, in das Sie sich mit Ihren Zugangsdaten einloggen und das sie hierüber eigenständig verwalten können. Die Registrierung eines Kundenkontos ist keine Bestellvoraussetzung. Sie sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Ihr Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten. Sie dürfen Ihr Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Registrierung eines Kundenkontos besteht nicht.

 

3.2 Sicherheit

Sie sind allein für die Sicherheit der Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto verantwortlich. Dies umfasst insbesondere deren strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte. Sollten die Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie verpflichtet, wenigstens Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung Ihrer Zugangsdaten, die wir nicht zu vertreten haben, der Weitergabe Ihrer Zugangsdaten durch Sie oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten Zugriff auf Ihr Kundenkonto gewährt haben. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten zu informieren.

 

3.3 Deaktivierung

Sie können Ihr Kundenkonto selbst deaktivieren. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber bleiben hiervon unberührt.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise, die im Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Bei persönlicher Abholung vor Ort (Ziff. I.5.2) fallen keine Versandkosten an.

 

4.2 Zahlungsarten

Sie können bei uns mittels des Zahlungsdienstes „PayPal“ des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) und per Vorabüberweisung auf unser Konto bezahlen. Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://gerafiah.de/zahlungsarten.html.

 

4.2.1 PayPal

Wenn Sie per PayPal bezahlen möchten, werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

 

4.2.2 Vorabüberweisung

Sie können die Zahlung alternativ per Vorabüberweisung auf unser Ihnen benanntes Geschäftskonto vornehmen. Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://gerafiah.de/zahlungsarten.html.

 

5. Lieferung

5.1 Lieferbeschränkungen

Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg. Wir liefern nur an Sie, falls Sie über eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

 

5.2 Persönliche Abholung vor Ort

Alternativ können Sie die von Ihnen bestellte und online bezahlte Ware bei im Sanitätshaus vor Ort: Waldstraße 10, D-30629 Hannover während unserer normalen Geschäftszeiten montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 18.00 Uhr abholen. Die Bezahlung in unserem Sanitätshaus vor Ort ist nicht möglich.

 

5.3 Versandkosten

Die Versandkosten werden Ihnen im Bestellprozess angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie, falls Sie als Verbraucher handeln, nicht von Ihrem Verbraucherwiderrufsrecht (Ziff. II. 1 dieser AGB) Gebrauch machen. Über die Versandkosten informieren wir Sie im Onlineshop, bevor Sie die Ware in den Warenkorb legen können. Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://gerafiah.de/versand-lieferung.html.

 

5.4 Lieferzeiten

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Onlineshop keine, oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-3 Arbeitstage (Mo.-Fr., ausgenommen gesetzliche Feiertage). Bei Auswahl der Zahlungsart Vorabüberweisung beginnt die Lieferzeit zwei Tage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Können wir zwei (2) Wochen nach Ihrer Bestellung keinen Zahlungseingang feststellen, löschen wir Ihre Bestellung.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Für Unternehmerkunden gilt ergänzend Ziff. III. 8. dieser AGB (Erweiterter Eigentumsvorbehalt).

 

7. Hinweis nach Batteriegesetz

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz („BattG“) verpflichtet, den Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gem. § 11 BattG gesetzlich verpflichtet. Der Kunde kann Batterien nach Gebrauch zum Beispiel in kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Paketdienst oder Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

1. „Cd" steht für Cadmium.

2. „Hg" steht für Quecksilber.

3. „Pb" steht für Blei.

 

8. Nahrungsergänzungsmittel

Wir bieten in unserem Onlineshop auch Nahrungsergänzungsmittel an. Um Nebenwirkungen zu vermeiden, ist bei der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln ein verantwortungsvoller Umgang entscheidend. Dies betrifft vor allem die Einhaltung empfohlener Einnahme und Dosierung. Des Weiteren müssen auch bekannte Unverträglichkeiten gegenüber bestimmten Inhaltsstoffen vor der Einnahme beachtet werden. Sämtliche Produktangaben in unserem Onlineshop werden allein zu Informationszwecken bereitgestellt. Wir empfehlen Ihnen, sich nicht allein auf die Angaben, welche im Onlineshop angezeigt werden, zu verlassen. Lesen Sie sich vor Gebrauch bzw. Verzehr der Ware stets sorgfältig die Warnhinweise, Anleitungen und Etiketten durch. Nahrungsergänzungsmittel sind dazu bestimmt, die normale Ernährung mit Nährstoffen oder sonstigen Vitalstoffen zu ergänzen und sind kein Ersatz für eine abwechslungsreiche, ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise.

Sie haben eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung und werden in Form von Kapseln, Tabletten, Flüssigampullen, Pastillen, Pulverbeuteln, Pulvern, Flüssigkeiten und oder ähnlichen Darreichungsformen zur Aufnahme in dosierten Mengen angeboten. In der empfohlenen Tagesdosis haben Nahrungsergänzungsmittel keine Nebenwirkungen beim gesunden Erwachsenen. Sollte es aber dennoch aufgrund von individuellen Unverträglichkeiten zu Nebenwirkungen oder gesundheitlichen Schäden kommen, übernehmen wir keinerlei Haftung. Nahrungsergänzungsmittel sollten immer unerreichbar für Kinder gelagert werden.

Die Informationen auf in unserem Onlineshop dienen ausschließlich dazu, die ernährungsspezifischen oder physiologischen Prozesse der angebotenen Nahrungsergänzungsmittel zu beschreiben. Unsere Beschreibungen und sonstigen Angaben zu den Produkten dienen nicht dem Zweck der Diagnose, Heilung, Behandlung oder Vorbeugung einer Krankheit oder eines Gesundheitszustandes. Keinesfalls ist sie dazu gedacht, um Behandlungen oder Empfehlungen eines Arztes zu ersetzen oder eine Krankheit zu diagnostizieren oder zu behandeln. Wenn Sie eine bestimmte Krankheit behandeln wollen, Medikamente einnehmen, Beschwerden haben, eine Diät einhalten, ein Fitness- oder Nahrungsergänzungsprogramm anfangen, schwanger sind oder stillen, kontaktieren Sie Ihren Arzt, bevor Sie Produkte aufgrund der hier präsentierten Information verwenden.

Obwohl die Informationen auf dieser Webseite sorgfältig recherchiert wurden, garantieren wir nicht für die Vollständigkeit der Informationen auf der Webseite oder dass diese dem letztgültigen Wissensstand entspricht.

 

9. Rabattcodes

Soweit wir Ihnen in unserem alleinigen Ermessen Rabattcodes, Coupons, Aktionsgutscheine oder sonstige geldwerte Vorteile z.B. in Form von Vorteilscodes (zusammen „Rabattcodes“ genannt) gewähren, können Sie diese gemäß den folgenden Bedingungen ausschließlich im Rahmen des Onlinebestellprozesses während der angegebenen Gültigkeitsdauer einlösen: Sämtliche Rabattcodes können nur einmalig und nicht in Kombination mit anderen Aktionen eingelöst werden. Pro Bestellung kann nur ein Rabattcode eingelöst werden. Soweit die Einlösung von Rabattcodes unter einem bestimmten Mindestbestellwert pro Bestellung ausgeschlossen sein sollte, weisen wir Sie hierauf in unseren Angeboten hin. Soweit der durch den Rabattcode gewährte Vorteil in einer prozentualen oder in Euro bezifferten Ersparnis liegt, gilt der Gutschein für unser Gesamtsortiment, ausgenommen reduzierte Ware, und wird automatisch von Ihrem Rechnungsbetrag abgezogen. Ein den Rechnungsbetrag übersteigender Vorteilswert verfällt. Eine Barauszahlung des Rabattcodes-Werts ist ausgeschlossen. Soweit der Rabattcode sonstige geldwerte Vorteile, z.B. kostenlose Produktzugaben, z.B. in Form von Produktproben gewährt, liefern wir Ihnen diese mit Ihrer Bestellung solange der Vorrat reicht.

 

10. Gratis-Produktzugaben

Soweit wir Ihnen in unserem Onlineshop in unserem alleinigen Ermessen Gratis-Produktzugaben (ggf. ab einem bestimmten Mindestbestellwert) (im Folgenden: „Goodie(s)“ genannt) gewähren, können Sie diese ausschließlich im Rahmen des Onlinebestellprozesses und während der angegebenen Gültigkeitsdauer gemäß den folgenden Bedingungen in Anspruch nehmen: Die verfügbaren Goodies werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt. Wir gewähren Goodies nur solange unser Vorrat reicht. Welche Goodies Ihnen angezeigt werden und wie viele Sie auswählen und kostenlos Ihrem Warenkorb hinzufügen können, hängt zudem ggf. vom Wert Ihrer Bestellung ab. Sollten Sie kein(e) Goodie(s) auswählen, so haben Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung kein Anrecht mehr auf das/die Goodies. Eine Barauszahlung des Wertes des/der Goodie(s) ist ausgeschlossen.

 

11. Kunden-Hotline

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Ihrer Bestellung von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)511-5865013 sowie per E-Mail unter: info@gerafiah.de.

 

12. Urheberrechte

Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die in unseren Internetseiten veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

 

13. Ergänzende Bedingungen für die Nutzung unserer Internetseiten

Die Nutzung unserer Internetseiten unterliegt ergänzend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Sie dürfen die Internetseiten nicht nutzen, sofern Sie diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. Durch Nutzung der Internetseiten kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung der Internetseiten zustande. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Internetseiten kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Internetseiten. Störungen oder Wartungsarbeiten könne deren Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen haben (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung der Internetseiten kann mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser im Internet am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Die Inhalte unserer Internetseiten werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf bzw. über die Internetseiten bereitgestellten Inhalte. Ebenso wenig übernehmen wir eine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb meines Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

 

14. Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

 

II. Ergänzende Verkaufsbedingungen gegenüber Verbrauchern

Falls Sie als Verbraucher handeln, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe die nachfolgenden Verkaufsbedingungen:

1. Verbraucherwiderrufsrecht

1.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. II. 1.2 dieser AGB geregelt. In Ziff. II. 1.3 dieser AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Sanitätshaus Misburg GmbH & Co. KG

Waldstraße 10

D-30629 Hannover

Tel.: +49 (0)511-5865013

Email: info@gerafiah.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

1.2 Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts

Ein Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:

1.2.1 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes, oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

1.2.2 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

1.2.3 Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

1.3 Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie als Verbraucher wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Sanitätshaus Misburg GmbH & Co. KG

Waldstraße 10

D-30629 Hannover

Email: info@gerafiah.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

________________________

Bestellt am (*)

________________________

Erhalten am (*)

________________________

Name des/der Verbraucher(s)

________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

2. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg. Das Versandrisiko tragen wir, falls Sie als Verbraucher handeln. Im Falle Ihres Verbraucherwiderrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

3. Sachmängelgewährleistung, Garantie

3.1 Schadensersatz

Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

 

3.2 Haftungsbeschränkungen

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

 

3.3 Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie

Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

 

3.4 Wesentliche Vertragspflichten

Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

 

3.5 Weitergehende Haftungsansprüche

Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehender Ziff. 3.3.

 

4. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrechte

Sie als Verbraucher sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machst. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

5. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

III. Ergänzende Verkaufsbedingungen gegenüber Unternehmern

Falls Sie Unternehmer (Ziff. I. 1.2) sind, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

1. Lieferfristen

Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine vom Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

 

2. Lieferverzug

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.

 

3. Gefahrübergang

Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

 

4. Annahmeverzug

Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte insbesondere gem. Ziff. III. 6.2 Satz 4 dieser AGB unberührt. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

6. Sachmängelgewährleistung

6.1 Untersuchungs- und Rügepflichten

Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von einer (1) Kalenderwoche ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie, die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

 

6.2 Nacherfüllung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziff. III. 7 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

7. Sonstige Haftung

Soweit sich aus Ziff. III. dieser AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a)

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)

für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die sich aus Ziff. III. 7 Satz 2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht durch Sie (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

8. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

8.1 Gesicherte Forderungen

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

 

8.2 Rücktritt; Herausgabeverlangen

Bei Ihrem vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

8.3 Weiterveräußerung

Sie sind bis auf Widerruf gemäß unten (b) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

a)

Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Ziff. III. 8.1 Satz 2 dieser AGB genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

b)

Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. III. 8.2 dieser AGB geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

c)

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

9. Verjährung

Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1,71 Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche gem. Ziff. III. 7 Satz 2 und Satz 3 (a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10. Gerichtsstand

Sind Sie Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs („HGB“), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Hannover als Eingangsinstanz.

 

Stand dieser AGB: März 2022

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